CSU begrüßt Orban als Freund
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban besucht die CSU-Klausur in Seeon. Damit rückt die Asylpolitik wieder in den Vordergrund.
Es geht in den Endspurt für den nächsten Versuch in Sachen Regierungsbildung und jedenfalls Vitali Klitschko ist schon mal zuversichtlich. „Sieht gut aus“, sagt er. „Ein paar Tage müssen wir noch warten.“ Nur 30 Prozent der Bundesbürger wünschen sich laut neuester ARD-Umfrage noch eine große Koalition. Vielleicht überlegen sie es sich nochmal, wenn ein ehemaliger Schwergewichtsboxer mit der Spezialität linke Haken sich so äußert.
Auch die Ukraine brauche eine stabile Regierung in Deutschland, sagt Klitschko noch. Er ist nicht mehr Sportler, sondern Politiker – als Vorsitzender der ukrainischen Regierungspartei und Bürgermeister der Hauptstadt Kiew. Als solcher ist er auch eingeladen von den CSU-Bundestagsabgeordneten, die sich im Kloster Seeon am Chiemsee, ganz nah an den Alpen, zu ihrer Jahresanfangsklausur trifft.
Von Sonntag bis Freitag wollen CDU, CSU und SPD dann in Berlin sondieren, ob sie sich nochmal zu einer großen Koalition zusammenraufen können. „Der Kampf in der Politik ist viel härter als im Sport“, sagt Klitschko dazu.
Das zeigt dann sehr deutlich der nächste Gast am Nachmittag. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kommt ins Kloster, das auf einer malerischen Insel in einem See liegt. Er ist mittlerweile eigentlich schon Stammgast bei der CSU. Das ist deswegen pikant, weil Orban innerhalb der EU der schärfste Gegner von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist, immerhin Vorsitzende der Schwesterpartei der CSU. Im Streit um die Flüchtlingspolitik stand CSU-Chef Horst Seehofer Orban näher als der Kanzlerin. Der Ungar lehnt die von der EU beschlossene Aufnahme von Flüchtlingen in seinem Land ab. 1294 Menschen würden nach dem Verteilungsschlüssel auf Ungarn entfallen.
Der Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, Alexander Dobrindt, begrüßt „unseren Freund Viktor“. Parteichef Horst Seehofer sieht offenbar Grund, den Besuch rechtfertigen zu müssen: Orban sei „ein mutiger Widerstandskämpfer gegen die kommunistische Diktatur“ in Ungarn gewesen und habe außerdem mehrfach demokratische Wahlen gewonnen, sagt er. „Er steht zweifelsfrei auf rechtsstaatlichem Boden“, betont er.
Das finden durchaus nicht alle in der CSU. „Orban spielt die wirtschaftliche Entwicklung gegen die Rechtsstaatlichkeit aus“, sagt eine wichtige CSU-Persönlichkeit. „Er ist ein Grenzgänger, der die Grenzen oft überschreitet.“ Und zum Seehoferlob zu Orbans Biografie heißt es: „Orban hat sich seitdem sehr verändert.“ In Orbans Regierungszeit ist in Ungarn die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt worden.
„Bei den Flüchtlingen muss Ungarn Solidarität zeigen“, ist von einigen Seiten in der CSU zu hören. Aber öffentlich kritisiert keiner den Besuch. Mühsam hat die CSU ihren Personalstreit beigelegt, es soll wohl erstmal harmonisch bleiben. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber – Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und keiner der Hardliner in seiner Partei – betont: „Wir werden Probleme in Europa nur lösen, wenn wir das Gespräch suchen.“
Orban, Seehofer und Dobrindt stellen sich am Nachmittag gemeinsam vor die Mikrophone der Journalisten. Orban dreht er die Vorwürfe, denen er sich ausgesetzt sieht, um: In der Flüchtlingspolitik hätten Politiker vielerorts nicht „den Willen des Volkes“ durchgesetzt und dadurch die Demokratie gefährdet. Ungarn halte alle Regeln präzise ein, anders als „Orte, wo Chaos und Rechtswidrigkeit gefeiert worden ist“.
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Er fügt hinzu: „Betrachten Sie mich als ihren Grenzschutzkapitän.“ Und dann lobt er noch Seehofer, der vor wenigen Wochen auf dem CSU-Parteitag mal wieder erklärt hat, dass „Bayern ein christliches Land“ sei. „Wir haben auf diesen Ton schon lange gewartet“, sagt Orban.
Er hält eine sehr lange Rede, es ist eine Philippika aus dem idyllischen bayerischen Seeon in Richtung Kanzleramt in Berlin. „Unsere Haltung ist die von Respekt“, behauptet Orban noch und wünscht „Erfolg für die Gespräche“ zur Regierungsbildung in Berlin. Fragen an Orban sind nicht zugelassen.