Gruene Bayern Newsletter
Auf geht's zur Radringdemo in München am 30. Juni!
Rad-Ringdemo am 30.6.

Beim Radentscheid München geben wir nochmal alles! Bereits letzte Woche wurden die nötigen Unterschriften für das erste von zwei Radl-Bürgerbegehren eingereicht: Es fordert einen durchgängigen, sicheren Radwegring um die Münchner Innenstadt. Parallel brachten die Münchner Grünen einen entsprechenden Antrag im Stadtrat ein, der jedoch von der Großen Koalition im Münchner Rathaus abgelehnt wurde. Das zeigt: Eine wirklich moderne, umweltfreundliche Verkehrspolitik gibt es nur mit Grün! Und das spornt an, bis zur großen Rad-Ringdemo diesen Sonntag noch einmal richtig viele Unterschriften für das zweite Bürgerbegehren zu sammeln, das sich für eine bessere Radl-Infrastruktur in der ganzen Stadt einsetzt. Am Sonntag setzen wir dann gemeinsam mit tausenden Radler*innen ein starkes Zeichen auf der Straße. Radelst du mit?
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Leitfaden
Für die Gratwanderung im Umgang mit Rechtsextremismus und -populismus gibt es kein Handbuch, vieles ist abhängig von der jeweiligen Situation. Dennoch lohnt der Blick in die neue Broschüre der grünen Bundesgeschäftsstelle: Darin findet ihr Hinweise, wie ihr euch vor Ort mit entsprechenden Positionen und Akteur*innen auseinandersetzen könnt. Alle grünen Mitglieder können diesen internen Leitfaden im Wissenswerk herunterladen.
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Katharina Schulze bei "jetzt red i" im BR-Fernsehen
 
 

Mediathek-Tipp
Am Mittwoch war Katharina Schulze bei "jetzt red i" im BR zu Gast. Neben Monika Hohlmeier (CSU) stellte sie sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Thema Klimaschutz – und machte klar: "Uns muss die Dringlichkeit mehr bewusst werden. Es geht ja hier nicht um irgendwas, sondern darum, dass auch nachfolgende Generationen noch gut auf diesem Planeten leben können." Die ganze Sendung gibt's in der BR-Mediathek. 
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Katharina Schulze bei "jetzt red i"
Bildquelle: Bayerisches Fernsehen
 


Dezentrale Unterbringung überall! 

"Was in Schwaben gut ist, passt auch für den Rest Bayerns" – das sagt die grüne Landtagsabgeordnete Gülseren Demirel zur Entscheidung der Staatsregierung, Geflüchtete im Bezirk Schwaben in Zukunft dezentral unterzubringen. Sie fordert, überall in Bayern zu dieser bewährten Praxis zurückzukehren. "Diese Art der Unterbringung ist besser für die Geflüchteten und entlastet die Städte mit monströsen ANKER-Einrichtungen."  
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Als Wahlbeobachter in Istanbul 

Ein starkes Zeichen für die Demokratie in der Türkei: Bei der Wiederholung der Wahl zum Bürgermeister von Istanbul gewann der Oppositions-Kandidat Ekrem Imamoğlu von der CHP noch deutlicher als bei der ersten Wahl Ende März. Unser grüner Landtags-Abgeordneter Cemal Bozoğlu war als Wahlbeobachter vor Ort. Auf seiner Hompage könnt ihr nachlesen, wie er das Ergebnis einschätzt. 
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Pkw-Maut: Teurer Scherbenhaufen 

Die von der CSU durchgesetzte Pkw-Maut ist europarechtswidrig – und könnte die deutschen Steuerzahler*innen teuer zu stehen kommen. Toni Hofreiter, grüner Fraktionsvorsitzender im Bundestag, fordert: "Herr Scheuer muss jetzt alles auf den Tisch packen, alle Verträge und relevanten Unterlagen. Nur dann kann aufgeklärt werden, wie groß der Schaden für die Steuerzahler genau ist. Wenn Herr Scheuer nicht bereit ist, diese Aufklärung freiwillig zu leisten, dann sind wir gezwungen, am Ende einen Untersuchungsausschuss zu fordern." 
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Ortsverband gründen: So geht's 

Bei der Kommunalwahl am 15. März 2020 wollen wir Grüne ordentlich zulegen und noch viel mehr Mandatsträger*innen in ganz Bayern. Warum? Weil wir in den Städten und Gemeinden richtig viel bewegen können für echten Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit. Was wir dafür brauchen? Noch viel mehr grüne Ortsverbände! Die Landesgeschäftsstelle unterstützt euch bei eurer Gründung – mit einem Infopaket in der grünen Wolke oder im persönlichen Gespräch. Meldet euch dazu bei Birgit Zipfel: birgit.zipfel@bayern.gruene.de
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Konferenz: Solidarity City München?  28. Juni München
 

Abschiebung ins Innere: Leben im Ankerzentrum  28. Juni Augsburg
 

Christopher Street Day  29. Juni Würzburg
 

"Gleichstellung gewinnt": Podiumsdiskussion mit Susanne Kurz  30. Juni München
 

Politik im Festzelt mit Katharina Schulze 2. Juli Isen
 

Schüler*innentalk zur digitalen Bildung 5. Juli München 
 

Queerpolitisches Vernetzungstreffen  6. Juli München
 

Haltung zeigen gegen Rechts in Thüringen 6. Juli  Themar
 

Fachgespräch mit Verena Osgyan und Katrin Habenschaden: Hat Nürnberg einen Plan? Chancen der Stadtentwicklung  12. Juli Nürnberg